Gasreserve: Reiche will Gaskunden von Umlage verschonen

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Finanzierung der geplanten strategischen Gasreserve neu aufstellen. Die bislang diskutierte Umlage auf alle Gaskunden steht damit auf dem Prüfstand. Reiche erklärte die Finanzierungsfrage ausdrücklich für offen.

Umlage würde alle Gasbezieher belasten

Das ursprünglich diskutierte Modell sah vor, die Kosten der strategischen Gasreserve über eine Umlage auf Gaskunden zu verteilen. Reiche sprach sich nun gegen diesen Ansatz aus. Umlagen belasteten alle, die Gas beziehen, so die Ministerin. Das trifft Privathaushalte ebenso wie Unternehmen.

Für den Mittelstand und das produzierende Gewerbe wäre eine solche Umlage spürbar. Viele Betriebe in Nordrhein-Westfalen sind auf Gas als Energieträger angewiesen. Jede zusätzliche Abgabe erhöht die Produktionskosten direkt.

Mischmodell als Alternative

Reiche brachte stattdessen ein Mischmodell ins Gespräch. Details nannte sie bislang nicht öffentlich. Der Begriff Mischmodell deutet darauf hin, dass mehrere Finanzierungsquellen kombiniert werden sollen. Denkbar wäre eine Beteiligung des Bundes neben einer reduzierten oder anders ausgestalteten Abgabe.

Die strategische Gasreserve soll Deutschland in Krisenzeiten absichern. Sie ist Teil der energiepolitischen Vorsorge nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der Aufbau solcher Reserven verursacht erhebliche Kosten. Die Frage, wer diese trägt, ist politisch brisant.

Bedeutung für NRW-Unternehmen

Nordrhein-Westfalen ist das industriestärkste Bundesland in Deutschland. Zahlreiche mittelständische Betriebe aus dem Maschinenbau, der Chemie und dem Handwerk verbrauchen Gas in erheblichen Mengen. Eine breite Umlage würde diese Betriebe unmittelbar treffen.

Verbände aus Industrie und Handwerk hatten bereits früher vor pauschalen Energieumlagen gewarnt. Sie fordern, dass die Kosten der Versorgungssicherheit nicht einseitig auf die Verbraucher abgewälzt werden. Reiches Vorstoß geht in diese Richtung.

Finanzierungsfrage bleibt offen

Reiche selbst bezeichnete die Finanzierung als noch nicht abschließend geklärt. Das Wirtschaftsministerium muss dabei Versorgungssicherheit gewährleisten, ohne Wirtschaft und Verbraucher übermäßig zu belasten.

Der Aufbau einer strategischen Reserve braucht Vorlauf und Planungssicherheit. Ohne geklärte Finanzierung bleibt das Projekt in der Schwebe.