IHK Nord Westfalen: Steuererhöhungen belasten Betriebe
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Die IHK Nord Westfalen schlägt Alarm. Kommunale Steuererhöhungen belasten Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region spürbar. Die Kammer fordert einen anderen Kurs: Bund und Land müssen die Kommunen besser ausstatten, statt die Lasten auf die Wirtschaft abzuwälzen.
Milliardenlücken in den Stadtkassen
Den Kommunen im Münsterland und in Emscher-Lippe fehlen 2026 insgesamt 2,17 Milliarden Euro. Allein der Stadt Münster weist ein Defizit von über 400 Millionen Euro aus. Der Stadt Ahlen fehlen rund 100 Millionen Euro.
Viele Kommunen reagieren mit Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer ist dabei das bevorzugte Instrument. Genau das kritisiert die IHK Nord Westfalen scharf.
IHK: Steuererhöhungen sind der falsche Weg
Die Kammer erkennt die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden an, lehnt Steuererhöhungen als Lösung aber ab. Höhere Abgaben treffen Unternehmen, die ohnehin unter Druck stehen, und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
IHK-Vertreter Steinmetz bringt das Problem auf den Punkt: Auf allen politischen Ebenen werde über Bürokratieabbau gesprochen. Kommunale Steuererhöhungen wirkten aber in die entgegengesetzte Richtung. Sie erhöhten die finanzielle Belastung und den bürokratischen Aufwand. Davon seien kleine und mittelständische Betriebe besonders betroffen.
Vorabbeschlüsse für 2027 bereiten Sorgen
Die IHK warnt davor, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Bereits vorliegende Vorabbeschlüsse für 2027 deuten darauf hin, dass die Steuererhöhungen weitergehen. Für die Wirtschaft in der Region wäre das eine weitere Belastung.
Forderung: Bund und Land in die Pflicht nehmen
Die IHK Nord Westfalen fordert, dass Bund und Land die Kommunen besser ausstatten und von Aufgaben entlasten. Das sei die eigentliche Stellschraube.
Steinmetz verweist auf Spielräume in den Kommunen selbst. Bei der Priorisierung von Aufgaben und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen gebe es noch Potenzial. Effizienzgewinne könnten helfen, Haushaltslücken zu verkleinern, ohne Unternehmen stärker zu belasten.
Auch andere IHK-Kammern schlagen Alarm
Die IHK Nord Westfalen steht mit ihrer Kritik nicht allein. Auch die IHK Mittlerer Niederrhein beklagt die anhaltende Welle kommunaler Steuererhöhungen. Die Betriebe seien bereits stark belastet, weitere Abgaben verschlechterten die Standortbedingungen für den Mittelstand.
Fazit
Kommunen brauchen Geld, Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die IHK Nord Westfalen macht deutlich, dass Steuererhöhungen keine tragfähige Antwort auf strukturelle Finanzprobleme sind. Die Kammer sieht Bund und Land in der Pflicht, bevor weitere Vorabbeschlüsse für 2027 in Kraft treten.
