Neubaur: Tankrabatt ist teuer und wirkungslos
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur lehnt den Tankrabatt ab. Die Maßnahme sei teuer und verpuffe wirkungslos, sagt sie. Stattdessen fordert sie eine konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. Der Vorstoß kommt im Kontext einer schwachen Konjunkturprognose für Nordrhein-Westfalen.
Ministerin kritisiert Subvention als Fehlinvestition
Neubaur macht deutlich: Der Tankrabatt löse keine strukturellen Probleme. Er sei lediglich eine kurzfristige Entlastung, die den nötigen Wandel verzögere. NRW brauche keine fossilen Subventionen, sondern Investitionen in Energieunabhängigkeit.
Die Ministerin verweist auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Erst die Abhängigkeit von russischem Gas, jetzt die Folgen des Iran-Konflikts für Rohstoffpreise und Lieferketten. Beides zeige, wie verwundbar die Wirtschaft durch fossile Energieabhängigkeit sei.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing dämpft die Erwartungen. Eine Verlängerung des Tankrabatts über den bisherigen Zeitraum hinaus gilt demnach als unwahrscheinlich. Der politische Rückhalt für das Instrument schwindet erkennbar.
Ökonomen warnen vor Neuauflage
Während die FDP auf Bundesebene eine Neuauflage des Tankrabatts fordert, widersprechen Wirtschaftsforscher deutlich. Das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen bezeichnet eine solche Maßnahme als Fehler. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit belegten, dass der Rabatt kaum beim Verbraucher ankomme.
Das Bundeskartellamt hatte bereits nach Einführung des ersten Tankrabatts beobachtet, dass sich Preisverläufe neu justieren. Viele Tankstellen hatten die staatliche Entlastung nicht vollständig weitergegeben. Das Instrument verfehle damit seinen eigentlichen Zweck.
Ein weiterer Nebeneffekt war damals besonders in NRW spürbar. An Tankstellen nahe der niederländischen Grenze kam es zu einem massiven Tanktourismus. Fahrer aus den Niederlanden nutzten die günstigeren deutschen Preise. Grenzregionen auf niederländischer Seite beklagten erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Konjunktur in NRW bleibt angespannt
Der Hintergrund der Debatte ist die aktuelle Konjunkturlage im Land. Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für Deutschland zuletzt gesenkt. Ein Aufschwung ist kurzfristig nicht absehbar. Auch für NRW fällt die Einschätzung verhalten aus.
Das RWI sieht immerhin eine perspektivische Erholung. Die Konjunktur in NRW ziehe absehbar wieder an, so die Einschätzung der Essener Ökonomen. Doch das brauche Zeit. Kurzfristige Eingriffe wie der Tankrabatt beschleunigten diesen Prozess nicht.
Für den Mittelstand in NRW ist die Energiefrage zentral. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind auf bezahlbaren Kraftstoff und stabile Energiepreise angewiesen. Handwerksbetriebe, Speditionen und Dienstleister spüren Preisschwankungen direkt in ihrer Kalkulation.
Strukturwandel statt kurzfristiger Entlastung
Neubaurs Forderung zielt auf einen anderen Ansatz. Statt teurer Subventionen brauche es gezielte Unterstützung beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Das gelte für Haushalte ebenso wie für Unternehmen.
Der KonjunkturMonitor NRW von Statistik.NRW zeigt, wie komplex die wirtschaftliche Lage im Land ist. Produzierendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen entwickeln sich unterschiedlich. Pauschale Instrumente wie der Tankrabatt helfen dabei kaum differenziert.
Fazit: Debatte mit offenem Ausgang
Die politische Diskussion um den Tankrabatt ist noch nicht abgeschlossen. Auf Bundesebene streiten Parteien weiter über eine mögliche Neuauflage. NRW positioniert sich klar dagegen. Wirtschaftsforscher stützen diese Haltung mit empirischen Argumenten.
Für den nordrhein-westfälischen Mittelstand bleibt die Unsicherheit vorerst bestehen. Stabile und planbare Energiekosten sind die eigentliche Forderung der Unternehmen. Ob kurzfristige Rabatte oder langfristige Strukturpolitik der richtige Weg sind, darüber wird weiter gestritten.
