NRW-Plan unter Beschuss: Sachverständige bezweifeln Zusatznutzen

Nordrhein-Westfalen präsentiert sich als Musterland der Infrastrukturinvestitionen. Die Landesregierung vermarktet ihren sogenannten NRW-Plan als historisches Modernisierungsprojekt. Sachverständige, die im Düsseldorfer Landtag gehört wurden, sehen das deutlich nüchterner.

Milliarden aus Berlin, Logos aus Düsseldorf

Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes fließen rund 21,1 Milliarden Euro nach NRW. Die Landesregierung hat daraus den NRW-Plan entwickelt. Baustellenschilder tragen das NRW-Logo. Bei Scheckübergaben stehen Politiker vor den Kameras. Kritiker fragen: Wessen Geld ist das eigentlich?

Der Verdacht ist nicht neu. Die SPD bezeichnet den NRW-Plan offen als Etikettenschwindel. Sie wirft der Landesregierung vor, Bundesmittel als eigene Leistung zu verkaufen. Kurz vor der Landtagswahl im Mai 2025 hat dieser Vorwurf politisches Gewicht.

Sachverständige: Zu wenig für Städte und Gemeinden

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Verteilung der Mittel. Von den 21,1 Milliarden Euro sollen 12,7 Milliarden an Städte, Kreise und Gemeinden gehen. Für die Sachverständigen ist das zu wenig. Der Finanzwissenschaftler Christofzik sagte im Landtag, diese Quote liege am unteren Rand dessen, was noch als angemessen gelten könne.

Die Kommunen in NRW kämpfen seit Jahren mit maroder Infrastruktur. Schulen, Straßen, Brücken, Kitas: Der Sanierungsstau ist bekannt. Städte wie Recklinghausen oder Oer-Erkenschwick fordern öffentlich mehr Mittel vom Land. Der Streit um die Verteilung eskaliert.

Fehlende Schutzregeln gegen Haushaltstricks

Ein zweiter Kritikpunkt wiegt schwer. Die Sachverständigen bemängeln fehlende Schutzmechanismen. Ohne klare Regeln könnten die Mittel dazu genutzt werden, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Echte Zusatzinvestitionen blieben dann aus.

Das Prinzip der Additionalität ist in der Förderpolitik ein Kernprinzip. Investitionsmittel sollen neue Projekte ermöglichen, nicht alte Ausgaben ersetzen. Genau das aber, so die Experten, sei beim NRW-Plan nicht ausreichend gesichert.

Für den Mittelstand in NRW ist das relevant. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und Zulieferer kalkulieren auf Basis angekündigter öffentlicher Aufträge. Wenn Milliardenmittel am Ende nur Buchungslöcher füllen, kommen diese Aufträge nicht.

Kein Konsens über Addtionalität

Die Landesregierung weist die Kritik zurück. Sie betont, der NRW-Plan sei ein strukturiertes Programm mit klaren Schwerpunkten. Dazu zählen Verkehr, Bildung und digitale Infrastruktur. Konkrete Kontrollmechanismen, die einen Missbrauch ausschließen, benennt sie bislang nicht detailliert.

Für Fachleute ist das ein Problem. Ohne verbindliche Nachweispflichten lässt sich am Ende kaum prüfen, ob die Milliarden wirklich neue Werte geschaffen haben. Die Anhörung im Landtag hat gezeigt: Der Konsens über die Ausgestaltung fehlt.

Wahlkampf als Treiber

Der Zeitpunkt des NRW-Plans fällt auf. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht bevor. Großprojekte werden angekündigt, Fördermittel symbolisch übergeben. Das Muster ist aus der Wahlkampfkommunikation bekannt.

Ob das Programm echten Mehrwert liefert, hängt von der konkreten Umsetzung ab. Die Sachverständigen haben ihre Zweifel klar formuliert. Das Parlament ist nun gefordert, Nachbesserungen durchzusetzen.

Fazit

Der NRW-Plan transportiert eine klare Botschaft nach außen: Das Land investiert massiv. Die Realität ist komplizierter. Zu wenig Geld für die Kommunen, zu wenige Sicherungen gegen Umwidmungen und ein starker Verdacht auf Wahlkampflogik. Für den Mittelstand zählt am Ende nur eines: dass die Aufträge tatsächlich kommen. Daran lässt sich der Plan messen.