Rheinbrücken: IHKs fordern Turbo-Verfahren und neuen Gerichtssenat
Brückenneubauten in Nordrhein-Westfalen dauern zu lange. Das ist die klare Botschaft eines juristischen Gutachtens, das die IHK Düsseldorf, die IHK Mittlerer Niederrhein und die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH in Auftrag gegeben haben. Die drei Partner fordern einen grundlegenden Kurswechsel bei Planung, Genehmigung und Vergabe.
Wirtschaft fordert Kurswechsel beim Brückenbau
Die Ausgangslage ist bekannt: Mehrere wichtige Rheinbrücken in NRW müssen ersetzt werden. Die bisherigen Zeitpläne gelten als viel zu lang. Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, bringt es auf den Punkt: Das sei viel zu lange, und es könne deutlich schneller gehen.
Für den Mittelstand in der Region ist das keine abstrakte Debatte. Spediteure, Handwerksbetriebe und produzierende Unternehmen sind auf funktionsfähige Rheinquerungen angewiesen. Staus und Umleitungen kosten Zeit und Geld. Jeder Monat Verzögerung schlägt sich direkt in den Betriebskosten nieder.
Was das Gutachten konkret vorschlägt
Das juristische Gutachten benennt mehrere Stellschrauben. Erstens sollen Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden. Alle Beteiligten müssten dafür besser vernetzt und frühzeitiger eingebunden werden. Parallelverfahren statt sequenzieller Abarbeitung sollen Zeit sparen.
Zweitens plädieren die Autoren für eine praxisgerechte Vergabe. Konkret empfehlen sie funktionale Ausschreibungen. Dabei wird nicht jedes Detail vorgegeben, sondern das gewünschte Ergebnis beschrieben. Bauunternehmen können so innovative Schnellbauweisen einbringen. Planungs- und Bauleistungen sollen gebündelt vergeben werden, was die Projektlaufzeit verkürzt.
Infrastruktursenat am OVG Münster
Die dritte und weitreichendste Forderung betrifft die Justiz. Die IHKs und die Neuss-Düsseldorfer Häfen wollen einen spezialisierten Infrastruktursenat am Oberverwaltungsgericht Münster einrichten. Dieser Senat soll Klagen gegen Brückenprojekte vorrangig und zügig bearbeiten. Langwierige Rechtstreitigkeiten gelten als einer der häufigsten Gründe für Projektverzögerungen.
Georg Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, machte deutlich, woran es bisher hapert: Die Vernetzung der Beteiligten funktioniert nicht gut genug. Behörden, Planungsbüros, Bauunternehmen und Gerichte agieren zu oft in getrennten Silos.
NRW-Ministerium sieht sich auf Kurs
Das zuständige NRW-Ministerium reagierte zurückhaltend auf die Kritik. Man binde alle Beteiligten seit langem frühzeitig und intensiv in den Prozess ein. Alle seien über Projektstände im Detail informiert. Bei Ausschreibungen setze man bereits auf funktionale Vergaben und Schnellbauweisen. Planungs- und Bauleistungen würden gebündelt.
Die IHKs lassen diese Antwort nicht gelten. Wenn all das schon gelte, fragen sie, warum die Projekte dann immer noch so lange dauern. Das Gutachten soll nun als Grundlage für politische Gespräche dienen.
Bedeutung für den Mittelstand in NRW
Für kleine und mittlere Unternehmen entlang des Rheins geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen. Handwerksbetriebe aus Neuss, Düsseldorf oder Krefeld sind auf stabile Lieferketten angewiesen. Der Hafen Neuss-Düsseldorf gehört zu den bedeutendsten Binnenhäfen Europas. Jede Behinderung der Verkehrsinfrastruktur trifft Unternehmen direkt.
Auch Bauunternehmen und Ingenieurbüros aus dem Mittelstand profitieren von beschleunigten Verfahren. Planbare Vergaben und kürzere Genehmigungsphasen erleichtern die Kapazitätsplanung. Für kleinere Firmen ist Planungssicherheit oft entscheidender als der reine Auftragsumfang.
Fazit
Das IHK-Gutachten liefert konkrete Ansätze statt allgemeiner Klagen. Die Forderungen nach schnelleren Planfeststellungsverfahren, praxisgerechter Vergabe und einem spezialisierten Gerichtssenat sind juristisch fundiert. Ob die Politik sie aufgreift, bleibt die entscheidende Frage. Der Druck aus der Wirtschaft ist jedenfalls klar formuliert.
